Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen der Rudolf Baumbach GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) gelten für alle Käufe über unseren Online-Shop, die von Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) getätigt werden.
2. Verbraucher in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in Deutschland, soweit die von dem Kunden bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Geschäftskunden bitten wir Bestellungen über unsere Webseite per E-Mail zu tätigen.
4. Verbraucher, mit Wohnsitz in der Europäischen Union bitten wir ebenfalls Bestellungen über unsere Website per E-Mail zu tätigen.
5. Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Kundinnen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Produkte und die Möglichkeit zur Bestellung stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2. Der Kunde hat jederzeit vor Abgabe einer Bestellung die Möglichkeit, die Produktauswahl und die angegebenen Daten (z. B. Lieferadresse oder Zahlungsmethode) zu überprüfen und ggf. zu ändern. Über den Button „Kaufen“ macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte.
3. Nach Eingang der Bestellung, senden wir dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail zu. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die aufgegebene Bestellung an den Kunden versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.
4. Bei der Abgabe eines Angebots über den Check-Out unseres Online-Shops wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung per E-Mail übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
6. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
7. Bei dem Kauf eines Gutscheines handelt es sich um den Erwerb eines Mehrzweckgutscheins. Der Mehrzweckgutschein berechtigt zum Erwerb jeglicher Produkte des im Zeitpunkt der Einlösung angebotenen Sortiments. Sofern auf dem Gutschein nicht anderweitig ausgewiesen, beträgt die Gültigkeit 3 Jahre ab Kauf.
8. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form an die angegebene E-Mail-Adresse vom Verkäufer, sowie dessen Vertragspartnern (z. B. dem Versanddienstleister) erfolgen kann (siehe Datenschutz).

§ 3 Preise und Versandkosten

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung angegeben ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der vom Kunden bestellten Produkten abhängig sind. Über die Einzelheiten kannst Du Dich unter „Versandkosten“ informieren.
3. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden in Ausübung des Widerrufsrechts entstehen, trägt der Kunde. Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der ggf. zusätzlich entstandenen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde) unverzüglich erstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

§ 4 Zahlung

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden, bieten wir Dir verschiedene Zahlungsoptionen an. Bitte beachte, dass Klarna-Rechnung nur für Verbraucher verfügbar ist und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Versand der Ware oder bei sonstigen Dienstleistungen der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland findest Du unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0. Die Nutzung der Zahlungsart Rechnung setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Deine Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte hab Verständnis dafür, dass wir Dir nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarna Nutzungsbedingungen für Deutschland findest Du hier: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/K502554/de_de/user. Deine Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen Deutschland behandelt.

§ 5 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten sind.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb Deutschlands.
2. Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast. Das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt unberührt.
3. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Verkäufers ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden über die vom Kunden gewählte Zahlart unverzüglich erstattet.
4. Der Verkäufer kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.
5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für den Versand nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 8 Rücksendung

1. Bitte verwende bei der Rücksendung der zu retournierenden Produkte nach Möglichkeit die Originalverpackung, oder im Falle einer maßgeblichen Beschädigung eine passende Alternative.
2. Bitte verwende zur Rücksendung einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Der Kunde wird gebeten die kostengünstigste Versandmöglichkeit zu wählen. Bitte behalte eine offizielle Bestätigung deiner Retoure von der Versandabgabestelle, bis diese bei uns eingegangen und erstattet ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 10 Mängelrechte (Gewährleistung)

1. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird der Verkäufer nach Wahl des Kunden auf Kosten des Verkäufers durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
   a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind
   b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
2. Der Verkäufer leistet ferner keine Gewähr für Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Verkäufers, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Verkäufers unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für den Verkäufer ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert der Verkäufer den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).
5. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
6. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat
   b) wenn der Verkäufer die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei dem Verkäufer eingetreten wäre
   c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
7. Die Schadenersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendepflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
9. Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
10. Die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 11 Einlösung von Aktionsgutscheinen

1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden. Je Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Sie können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
3. Einzelne Produkte können von der Werbeaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
4. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
5. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

§ 12 Haftung

1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet der Verkäufer nicht.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Verkäufer dar.
3. Der Verkäufer ist auch für die während ihres Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 13 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und des Verkäufers abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Gerichtsstand

Sofern der Kunde entgegen seiner Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Lauterbach/Hessen.

§ 15 Salvatorische Klausel, Schriftform

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.